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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von Oldtimerhalle Breisgau, §§ 305 ff. BGB

1. Vertragsmodalitäten

Für alle Verträge gelten die nachfolgenden AGB nach §§ 305 ff. BGB.

Grundsätzlich wird ein Verwahrungsvertrag mit uns abgeschlossen, §§ 688 ff. BGB.

Verbraucher ist jede natürliche Person nach § 13 BGB, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person nach § 14 BGB oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragspartner und Vertragsschluss

Der Vertrag kommt zustande mit Oldtimerhalle Breisgau.

Wir bieten bewachte Stellplätze an. Sie können zusätzlich die exklusive Fahrzeugpflege in Anspruch nehmen bei unseren Kooperationspartnern.

Mit dem Angebot eines Stellplatzes geben wir ein unverbindliches Angebot zum Vertragsschluss über jenen Stellplatz ab, §§ 133, 157 BGB. Der rechtswirksame Vertrag kommt zustande, wenn Sie einen konkreten Stellplatz mit Angabe des konkreten Zeitraumes buchen.

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

Wir speichern den Vertragstext nicht und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB auf Anfrage gerne in Textform per Email zu. Der Vertragstext ist aus Sicherheitsgründen nicht über das Internet online zugänglich.

4. Haftung

Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir nur in folgenden Fällen:

. bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit

. bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung

. bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder


. soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.


Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

Die Haftung für etwaige Schäden an den Kraftfahrzeugen wird ausgeschlossen. Schäden, die durch Brand, Einbruch, Diebstahl, Unwetter respektive höhere Gewalt, entstehen, werden nicht übernommen. Jeder Kunde muss auf eigenes Risiko eine wirksame Haftpflichtversicherung abschließen. Diese umfasst auch bereits abgemeldete Kraftfahrzeuge.
Die Kraftfahrzeuge dürfen grundsätzlich nur kraftstoffentleert abgegeben werden. Dies gilt auch für Wohnmobile und Wohnwägen. Bei letzteren müssen die Gasflaschen vom Kunden herausgenommen werden. Batterien müssen abgeklemmt werden. Die Kunden haften als Mieter für etwaige Schäden am Objekt selbst, an anderen Kraftfahrzeugen sowie am eigenen Kraftfahrzeug. Die Firma übernimmt für Schäden keine Haftung. Der Kunde muss für einen entsprechenden Schaden selbst aufkommen und diesen begleichen.

Optional bieten wir nach entsprechender Anfrage einen Abhol- bzw. Bringservice auf einem Transportanhänger an.

5. Zahlungsmodalitäten

Bei uns stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:

5.1 Vorkasse

Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in separater E-Mail und liefern die Ware nach Zahlungseingang.

5.2 Rechnung

Sie zahlen den Rechnungsbetrag nach Erhalt der Ware und der Rechnung per Überweisung auf unser Bankkonto. Wir behalten uns vor, den Kauf auf Rechnung nur nach einer erfolgreichen Bonitätsprüfung anzubieten.

5.3 Überweisung

Den Überweisungsschein können Sie bei Ihrer Bank einreichen. Hierzu teilen wir Ihnen unsere Kontodaten rechtzeitig mit.

6. Pflichten und Rechte des Kunden

Der Kunde kann vor der Übernahme den Stellplatz besichtigen. Er kann den Stellplatz nach der wirksamen Buchung und Bezahlung beliebig nutzen. Etwaige Schäden bzw. Verunreinigungen sind der Firma rasch zu melden. Der Kunde kann sein Fahrzeug für den reservierten Zeitraum auf dem Stellplatz parken. Mit Beendigung des Zeitraumes ist er zur Rückgabe des Stellplatzes unverzüglich verpflichtet und muss sein Kraftfahrzeug auf eigene Kosten wegfahren bzw. wegfahren lassen. Andernfalls sind Reinigungskosten im Rahmen der Schadensersatzansprüche möglich und werden ausdrücklich von der Firma vorbehalten.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dort keine anderen beweglichen Gegenstände gelagert werden dürfen. Der Kunde erklärt mit der Buchung, dass die Gegenstände, die sich im jeweiligen Kraftfahrzeug befinden, in dessen Eigentum stehen.

7. Kaution

Die Firma behält sich vor, eine geeignete Kaution geltend zu machen. Die Höhe obliegt dem freien Ermessen der Firma.

8. Zahlungsverzug

Bei nicht fristgerechter Entrichtung des vereinbarten Betrages befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug. Etwaige Mahngebühren und Verzugskosten behält sich die Firma vor.

9. Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie online unter: https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home2.show&lng=DE. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.

*Stand der Rechtstexte: 03/2021

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